10. Dezember 2019: Berlins Grundschulklassen sind zu groß.


05. Dezember 2019, Tagesspiegel Steglitz-Zehlendorf von Boris Buchholz

Leerstand in Lichterfelde: Keine Besuchszeit für den Osteweg 53. Für den Bezirk und die Bürgeriniative Schul- und Sportstandort Osteweg war die Sache klar: Auf dem ehemaligen Telefunken- und Kasernengelände am Osteweg 53 sollen Räume für eine Schule enstehen und nebenan, am Osteweg 63, die Schulturnhalle. Da der Senat jetzt die Modulare Flüchtlingsunterkunft anstelle der Turnhalle baut, scheint das Schicksal des Grundstücks Osteweg 63 klar. Doch was passiert mit dem denkmalgeschützten Gebäuden am Osteweg 53?

Seit 1994 sind die Gebäude ungenutzt. Erst befand sich das Grundstück samt Bebauung im Bezirks-, dann im Landesvermögen: Seit 25 Jahren vernachlässige das Land Berlin das denkmalgeschützte Gebäudeensemble, wirft die Bürgerinitiative den Verantwortlichen vor. Zu recht, denn Pläne für das Grundstück gibt es anscheinend auf Landesebene nicht.

„Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) hat das Gelände 2014 vom Bezirk im Leerstand übernommen. Seitdem befindet es sich im Treuhandvermögen“, erklärt auf Anfrage Katrin Polenz, die Sprecherin der BIM. „Über die weitere mögliche Nutzung wird im Rahmen der Clusterung entschieden“, berichtet sie nebulös. Aber immerhin: „Dies soll zeitnah geschehen.“

Meinem Wunsch, mir die Gebäude und das Grundstück ansehen zu können, erteilt die BIM eine Absage. „Aus Gründen der Verkehrssicherheit können wir eine Begehung des Geländes am Osteweg 53 nicht ermöglichen“, werde ich abgewiegelt. „Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür.“ Habe ich nicht. Fakt ist: Seit 25 Jahren steht das Ensemble leer. Bei jedem privaten Hausbesitzer wäre ein jahrzentelanger Leerstand ein Skandal – doch statt zu planen, wofür das Grundstück sinnvoll genutzt werden könnte (vielleicht doch eine Schule?) und das dann auch umzusetzen, zahlt das Land Berlin Sicherungs- und Bauerhaltungskosten – seit 25 Jahren.


Nachtrag zum 28. Oktober: MdB Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU Berlin und Sprecher der Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, hat am 28. November einen Brief an den Regierenden Bürgermeister zum Osteweg verschickt - bis heute liegt keine Antwort vor. Sehen Sie den Brief in der Anlage.

Download
191028_Mueller_RegBM_Osteweg_.pdf
Adobe Acrobat Dokument 125.6 KB

30. November 2019: Es werden auch in Zukunft Schulplätze in Berlin fehlen - welche Logik braucht man, um eine Sporthalle und eine Schule an einem für Schule und Sport vorgesehenen Bauplatz zu verhindern?


31. Oktober 2019Der Tagesspiegel hat hervorragend recherchiert und folgenden Artikel herausgegeben, der die Machenschaften der Senatsverwaltungen umfassend beschreibt. Wir fordern Konsequenzen! 


PRESSEERKLÄRUNG

Berlin, den 30. Oktober 2019

Baurecht mit Biegen und Brechen

Die Veröffentlichung der Berliner Morgenpost am 25. Oktober 2019 hat verdeutlicht, wie die von Frau Senatorin Lompscher geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Baurecht biegt und bricht: Mit Androhung disziplinarrechtlicher Konsequenzen, mit Regressforderungen und mit vorsätzlicher Beeinflussung der Entscheidungen der Denkmalschutzbehörden zum zweitgrößten Denkmalensemble (nach dem Flughafen Tempelhof) in Berlin.

 

Erst im April 2019 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beurteilungsfähige Bauunterlagen bei den Denkmalbehörden eingereicht. Nur einen Monat später haben die Obere Denkmalschutzbehörde (das Landesdenkmalamt) zusammen mit der Unteren Denkmalschutzbehörde (beim Bezirk) dem 4-geschossigen, 83 m langen und 13 m hohen Bau neben der kleinen, evangelischen Kirche aus denkmalpflegerischer Sicht nicht zugestimmt und diese Entscheidung auch begründet: 


„Der Neubau schachtelt das sakrale Kleinod städtebaulich auf abträgliche Weise ein und vermindert dessen architektonische Wirkung durch eine Herabstufung seiner Kubatur und Proportionen im Spiegel des dominanten und gestalterisch „eintönigen“ Langriegels.“ 


Die von Frau Lompscher geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung akzeptiert diese einstimmige Entscheidung nicht und droht den Denkmalbehörden schriftlich mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen und mit Regressforderungen.

 

Wenige Tage später kommt seitens der von der Linken geführten Senatsverwaltung der tiefe Griff in die Trickkiste. Es soll vorsätzlich ein Dissens erzeugt werden in den Denkmalbehörden. Die Planung wird minimalst verändert und der zentrale Müllplatz mit 20 Müllboxen für 200 Bewohner direkt an die Krippe / Kita McNair verschoben. 

Durch diese „Planänderung“ ändert sich auch plötzlich die Meinung der Oberen Denkmalschutzbehörde und final entscheidet dann die Oberste Denkmalschutzbehörde (Senatsverwaltung Kultur, Senator Dr. Lederer, Die Linke): Alles prima, so wird gebaut. So biegen zwei linksgeführte Senatsverwaltungen gemeinsam Denkmalschutz in Berlin, und zusätzlich wird die 500 Meter lange Bauflucht des Denkmalensembles zwischen Goerzallee und Osteweg willkürlich missachtet.

 

Wir fordern eine unabhängige Untersuchung abseits parteipolitischer Interessen, eine Aufhebung der Genehmigung, einen sofortigen Stopp der bauvorbereitenden Maßnahmen und Konsequenzen aufgrund des unlauteren Umganges mit dem Denkmalschutz. 

 

Der Senat respektiert in anderen Berliner Bezirken den Denkmalschutz. Und in anderen Bezirken gilt auch: Schulbau kommt vor Wohnungsbau. Beides muss auch am Osteweg gelten, wo zusätzlich über 4.000 Wohnungen für 12.000 Menschen gebaut wurden und weitere gebaut werden – ohne Infrastruktur für die überwiegend jungen Familien.

 

Wir fordern den Bau einer Schule in dem durch das Land Berlin seit 25 Jahren vernachlässigten, denkmalgeschützten Gebäudeensemble am Osteweg 53 und den Bau der dazugehörigen Sporthalle am Osteweg 63. 

 

Den Bedarf für Sport und Schule am Osteweg erkennen Mitglieder des Bundestages, die Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses, alle Parteien im Bezirk, ebenso der Landessportbund, Bezirksportbund, Bezirkselternausschuss, Bezirksschulbeirat, das Willkommensbündnis und über 3.000 Unterstützer der Bürgerinitiative an.

 

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist in der offiziellen Senatsstatistik zur Unterbringung Geflüchteter auf Platz 4 aller 12 Bezirke in Berlin. Auch das Willkommensbündnis Steglitz-Zehlendorf ist bundesweit vorbildlich und anerkannt.

 

Wir danken Frau Senatorin Lompscher, dass sie unserem großen Engagement für Sport und Schule am Osteweg und unserer klaren gesellschaftspolitischen Haltung große Wertschätzung entgegenbringt. Sport und Schule sind Voraussetzung für gelungene Integration. Für Sport und Schule liegt seit 10 Jahren eine vom Denkmalschutz genehmigte Bauplanung vor.

 

Jetzt ist es Zeit für den Senat zu handeln – Sport und Schule am Osteweg.

signature_140836727 

Ihre Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg

 


23. Oktober 2019: Der Tagesspiegel berichtet von der Bezirksverordnetenversammlung, auf der sich alle Parteien auf einen Runden Tisch für den Osteweg geeinigt haben - hoffen wir, dass es klappt!


21. Oktober 2019: Gunnar Schupelius hat  mal wieder recht - obwohl wir nicht gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk sind. Es geht uns um den Erhalt des Sport- und Schulstandortes, und da ist jede Form der Bebauung am Osteweg 63, die nicht einer Sporthalle entspricht, aus unserer Sicht falsch und vernichtet den Schulstandort. Bausenatorin Lompscher lehnt Mitbestimmung ab, wenn es um Bauten in Steglitz-Zehlendorf geht.


11./18. Oktober 2019: Unsere zwei Artikel in der Berliner Woche bringen es auf den Punkt.


09. Oktober 2019 Nicht die Untere Denkmalschutzbehörde, wie das LAF in der Morgenpost berichtet, sondern die Obere Denkmalschutzbehörde ist umgefallen. Die Untere Denkmalschutzbehörde wurde durch die Oberste Denkmalschutzbehörde angewiesen, die Genehmigung zu erteilen, obwohl sie nach wie vor gegen das Bauvorhaben Einwände hat.


15.08.2019 Berlin auf dem letzten Platz im Bildungsranking!


14.08.2019 Wie Berlins Kinder in Schulen fit werden sollen - ohne Sporthallen geht das nicht!


13.08.2019 Auf einmal fehlen nur noch 9.500 Schulplätze?


11.08.2019 Geduld mit Senatorin Schweres geht zu Ende!


05.08.2019 Berlin läuft auf einen massiven Schulnotstand zu!


05.08.2019 Berlin fehlen in 2 Jahren 25.000 Schulplätze!


05.08.2019 Mangel an Schulplätzen in Berlin größer als befürchtet


Gunnar Schupelius berichtet über 1,2 Mio Quadratmeter Leerstand in Berlin und über das Gerangel um den Osteweg - ein Grund für den Leerstand des Gebäudes am Osteweg 53. Und keine Schule am Osteweg 53 ohne eine Sporthalle am Osteweg 63!


Download
190524 Morgenpost-Denkmalschutz lehnt Ba
Adobe Acrobat Dokument 985.6 KB

24. Mai 2019: Die Morgenpost berichtet zur Ablehnung der Senatsplanungen durch den Denkmalschutz.


21. Mai 2019: Auch die taz berichtet wieder über den Ostweg, allerdings mit einigen Anmerkungen der Pressesprecherin der Senatsfinanzverwaltung, die wir so überhaupt nicht nachvollziehen können. Der Bezirk hat den Standort als Schulstandort angemeldet und bei der Senatsverwaltung für Bildung ein Konzept vorgelegt. Zugleich hat der Bezirk mindestens drei bis vier Ersatzgrundstücke benannt, die Bürgerinitiative hat zusätzlich drei Ersatzgrundstücke vorgeschlagen. Der Senat spielt hier auf Kosten eines Sport- und Bildungsstandortes den Bezirk und die Bürger gegeneinander aus. 


18. Mai 2019: Nicht genügend Plätze für Berlins Siebtklässler


"Staatssekretär [Tietze zum Containerdorf Hohentwielsteig]: „Weder auf dem bisher mit der Unterkunft bebauten Grundstück noch auf einem angrenzenden Grundstück ist bislang der Bau einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge geplant.“ Und das Wort „bislang“ ist in der schriftlichen Antwort als einziges fett gedruckt."

Aus unserer Sicht kann man auf dem Grundstück problemlos eine MUF errichten - zusätzlich oder anstatt.


Bauwirtschaft kritisiert Berliner Schulprogramm -und mit nur einem Schulneubau in Steglitz-Zehlendorf ist der Osteweg noch nicht mitgerechnet. Aber der Bedarf existiert!


Berlin, 28. April 2019: Obwohl im Bezirk viele Wohnheimplätze frei bleiben, zieht Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) das Verfahren an sich, um in der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn Flüchtlinge unterzubringen. Das ist keine bürgerfreundliche Politik, meint Gunnar Schupelius. Wir haben Gunnar Schupelius darauf hingewiesen, dass man auch am Osteweg nicht mit den Anliegern und Anwohner spricht.


Berlin, 27. April 2019: 2018 gab es in der Hauptstadt wieder mehr als 40.000 Geburten im Jahr. Doch schon jetzt ist abzusehen, dass es viel zu wenige Kita- und Schulplätze geben wird. Aber der Senat will auf den Schulstandort am Osteweg verzichten... das verstehe wer will - wir nicht!


Ein Artikel aus Der Zeit vom 19. April über die Problematik des deutschen Schulsystems und der vermeintlichen Lösung durch Privatschulen - in Berlin gehen über 17% aller SchülerInnen auf Privatschulen. Warum? Wir wundern uns ob der Diskussion um den Sporthallen- und Schulstandort Osteweg überhaupt nicht darüber...


Download
Der Presseartikel zum Download!
190218 Steglitz-Zehlendorf Konzept für n
Adobe Acrobat Dokument 40.9 KB

Die Morgenpost berichtet am 19. Februar über das Konzept für die Anna-Essinger-Schule am Osteweg und über zwei Ersatzstandorte, die der Bezirk angeboten hat.


Die Morgenpost berichtet am 21. Dezember 2018 darüber, dass der Senat weiter Flüchtlingsheime errichtet, die nicht belegt werden. Um diese und die meisten anderen der sogenannten MUFs auch für andere Wohnungslose nutzen zu können, müssten in den nächsten drei Jahren normale Bebauungspläne die Errichtung legalisieren. "Das müssen die Bezirke machen", so wird darin Senatorin Breitenbach zitiert.

In einem zweiten Artikel von heute (siehe unten) wird kritisiert, dass in vielen Neubaugebieten Kitas und Schulen fehlen - auch in dem Neubaugebiet zwischen Finckensteinallee, Dahlemer Weg und Goerzallee, wo seit 1994 über 4.000 neue Wohnungen entstanden sind!


Die Morgenpost berichtet am 13. Dezember 2018 über die aktuellen Entwicklungen.


Die Abgeordnete Cornelia Seibold (CDU) begründet, warum das Konzept des Senats zur Unterbringung von Flüchtlingen wohnungspolitisch, integrationspolitisch und stadtentwicklungspolitisch falsch ist.


Wenn der Bezirk Pankow in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie diese Fläche für einen Schulstandort benötigt, ist dies eine nachvollziehbare Prioritätensetzung.[...] Man wolle keine Schlafstädte oder Betonburgen bauen, sondern lebenswerte Quartiere mit ausreichend Infrastruktur und einer gemischten Erdgeschossnutzung. Gerade in stark wachsenden Gebieten wie Pankow könne man sich Schulen und Kitas nicht einfach im Nachhinein backen [...]. Die Errichtung von Schulinfrastruktur sei im Gegenteil eine notwendige Voraussetzung dafür, künftig weitere neue Wohnbaupotenziale zu erschließen. Ein Quartier ohne genügend Schulen würde langfristig unattraktiv.“ (Büro Senatorin Katrin Lompscher im Tagesspiegel vom 28.11.2018)
Diese Argumente zählen für Pankow und sie zählen auch für den Sport- und Schulstandort Osteweg in Steglitz-Zehlendorf!


Hier der Bericht zum 3. Quartal 2018 zur Flüchtlingsunterbringung. Dort heißt es im letzten Satz: "Durch die Anpassung des Modells ergibt sich folgender Unterbringungsbedarf für wohnungslose Personen mit und ohne Fluchthintergrund." Es wird immer deutlicher, dass es nicht um die Unterbringung von Flüchtlingen geht, sondern um billigen Wohnraum.


Am 25. November 2018 berichtet die Morgenpost, dass der Senat die Tempohomes länger in Betrieb halten will, um später zum Beispiel Studenten aufzunehmen. 


Am 20. November 2018 bringt die Morgenpost einen Artikel zu leerstehenden Flüchtlingsunterkünften.


Download
Der Tagesspiegel vom 11. Oktober 2018
181011 TS.pdf
Adobe Acrobat Dokument 52.5 KB

Download
Unsere Meinung zum Tagesspiegel vom 04.10.2018, u.a. veröffentlicht in der Berliner Woche
181007 Meinung.pdf
Adobe Acrobat Dokument 457.3 KB

Download
Der Tagesspiegel vom 4. Oktober 2018
181004 Tagesspiegel.docx
Microsoft Word Dokument 18.4 KB

Der Berliner Kurier berichtet am 01. Oktober, warum der Senat trotz des geringeren Bedarf an Flüchtlingsunterkünften an den MUFs festhalten will - kann dann noch das Sonderbaurecht gelten, fragen wir uns?


Oben einige Artikel zu unserer Podiumsdiskussion aus der BZ, der taz und der Morgenpost.


„Die Zahl der Kinder unter 6 Jahren hat in den letzten 8 Jahren um 450.000 zugenommen. Das treibt die Ausbaubedarfe bei Kitas und Schulen gerade in wachsenden Ballungszentren“, sagt KfW-Chefvolkswirt Dr. Jörg Zeuner am 17 August 2018. Neben steigenden Kinder- und Schülerzahlen erhöhen auch qualitative Ambitionen wie der flächendeckende Ausbau der Ganztagsbetreuung die kommunalen Investitionsbedarfe im Bereich Bildung.


Laut einer dpa-Meldung vom 17. August 2018 fangen im Schuljahr 2018/19 über 8.000 mehr Schüler mit dem Schulbesuch an, im letzten Jahr waren es mehr als 6.700. 


Steglitz-Zehlendorf braucht mehr Platz für Schüler - ein Zitat aus dem Artikel des Berliner Abendblatts vom 23. Juni 2018.


Der Bildungsbericht 2018 belegt: Wir brauchen Investitionen in Bildungsstandorte wie den Osteweg! Hier geht's zu dem Artikel in der Berliner Morgenpost vom 22. Juni 2018.


Hier zum gelungenen Artikel von Katrin Lange in der Morgenpost vom 13. Juni 2018 u.a. zur Lage am Osteweg.


Ein Artikel in der Berliner Woche zum Osteweg vom 07. Juni 2018.


Hier ein Bild-Artikel vom 03. Mai 2018 zur Schulsituation in Berlin, der die derzeitige Situation sehr gut beschreibt.


In diesem Spiegelinterview vom 11. Mai 2018 fordert der Regierende Bürgermeister Berlins Michael Müller, den Haushaltüberschuß des Bundes für einen bundesweiten Schulausbau zu nutzen.


Hier geht's zu einem Text der BZ vom 25. April 2018 zum Thema Schulbau am Osteweg 53 / 63.


Und hier die Pressemitteilung Nr. 248 vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf vom 28. März 2018 zum Erhalt des Schulstandortes Osteweg.


Das Berliner Abendblatt vom 24. März 2018 zu prekären Schulsituation in Steglitz-Zehlendorf.


Hier ein Artikel aus dem Tagesspiegel vom 23. Februar 2018 zur Entscheidung des Senates zum Bau von Flüchtlingsunterkünften in Berlin.


Ein Artikel aus dem Tagesspiegel zu fehlenden Sporthallen und -flächen in Berlin vom 15. Februar 2018.


Der Tagesspiegel vom 02. Januar 2018 zur Schulsituation in Berlin.


Die Morgenpost vom 31. Mai 2016 zum absehbaren Schulnotstand in Berlin.