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Politisierung von Kindeswohl und Flüchtlingsnot

Wir, die Anwohner und Anlieger des Osteweg 63/53, haben uns zur Gründung einer Bürgerinitiative entschlossen, um den Kindern im Kiez einen Bildungs- und Sportstandort zu sichern. Wir wollen den Sport- und Schulstandort Osteweg erhalten und garantieren. Wir wollen den Senat von seinen Plänen abbringen und den Bau von MUFs dort realisiert sehen, wo er nicht der Daseinsvorsorge und Bildungsvorsorge entgegensteht. Es geht um den Erhalt eines immens wichtigen Schulstandortes am Osteweg, der die Zukunftsfähigkeit des Bezirkes und der Stadt sichert: die nächste Grundschule ist über 2,5 km von der Siedlung in den ehemaligen McNair-Barracks entfernt, das ganze Stadtgebiet in dem Dreieck Finckensteinallee, Goerzalle und Dahlemerweg erfährt bereits seit Jahren einen hohen Zuwachs an Familien mit Kindern, und in dem Gebiet sind keine öffentlichen Sporthallen vorhanden. Der Bau einer Schule und einer Sporthalle muss dringend begonnen werden. Ein entsprechendes Planungskonzept des Schul- und Sportamtes liegt dem Senat vor.

Es ist unerklärlich, warum Berlins Regierender Bürgermeister von seinem Parteifreund, dem Bundesfinanzminister, verlangt, die Mehreinnahmen des Bundes für den Ausbau von Schulen zu nutzen, aber zugleich mit seinem Senat den dringend notwendigen Schulausbau in der eigenen Stadt verhindert. Die demographische Entwicklung Berlins macht den Neubau von Schulen zwingend erforderlich, vor allem in Wohngebieten wie dem Umfeld der ehemaligen McNair-Barracks, wo bereits über 4.000 neue Wohnungen entstanden und hunderte neuer Wohnungen im Bau und in der Planung sind.


Mit der Missachtung des Bebauungsplanes hat der Berliner Senat den Bezirk Steglitz-Zehlendorf vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Bezirksbürgermeisterin hat nur eine Option: ein alternatives Grundstück zu finden. Dies ist aber auch Aufgabe des Senats, der zu diesem Zweck bereits Grundstücke von Privat und Gesellschaften direkt erworben hat. Auch der Bund ist in der Pflicht, sich mit bundeseigenen Liegenschaften einzubringen.

Fraktionsübergreifend will die Bezirksverordnetenversammlung den Schulstandort am Osteweg erhalten und hat beim Senat Widerspruch eingelegt.


Es geht um den Erhalt eines Standortes, der mit der vorhandenen Infrastruktur hervorragend für den Aufbau eines Bildungszentrums geeignet ist. Die denkmalgeschützten Gebäude bieten fantastische Strukturen, die für jede Form von Klassenzimmern und Hörsälen geeignet ist. Mit einer Sporthalle wird der Standort komplettiert und bietet auch Sportvereinen eine tolle Trainingsmöglichkeit. Lasst es nicht zu, dass der Senat über den Bezirk und seine Anwohner hinweg bestimmt und mit einer bildungsfremden Form der Bebauung den Schulstandort verhindert - denn egal ob Tankstelle oder MUF, der Schulstandort wäre damit nicht mehr realisierbar.