Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg

Wofür wir stehen: Wir wollen den Sport- und Schulstandort Osteweg erhalten und in den ehemaligen McNair-Barracks und in der Umgebung zwischen Goerzallee, Finckensteinallee und Dahlemer Weg die zukünftige Sport- und Bildungsversorgung der vielen Kinder und Jugendlichen gewährleisten!


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Worum geht es uns?

Die Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg vertritt rund 3.000 Bürgerinnen und Bürger rund um den Osteweg, die einen Schulstandort samt Sporthalle am Osteweg realisieren wollen.

 

Weil wir einen enormen Bedarf an schulischer und sportlicher Infrastruktur in unserem Bezirk und in ganz Berlin haben.

 

Weil der Landessportbund, Bezirkssportbund und der Bezirkselternausschuss unisono darauf hinweisen, dass schon jetzt 8 Sporthallen im Bezirk fehlen. 

 

Weil Bildung ein hohes Gut ist und unsere gemeinsame Zukunft von genau dieser Bildung abhängig ist.

 

Weil auch für den Senat gilt „Eigentum verpflichtet“ und wir die 25 Jahre Leerstand in dem landeseigenen und zweitgrößten Denkmal Berlins, den Telefunken-Werken, beenden wollen.

 

Weil wir den Umgang der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit dem Denkmalschutz skandalös finden und die vorhandenen Senats- Dokumente dieses eindeutig belegen. 

 

Die Grundstücke Osteweg 63 und 53 waren immer als Sport und Schulstandort in dem dafür festgesetzten Bebauungsplan ausgewiesen. Das hat sich bis heute nicht geändert.

 

Der Wohnungsbau und der Zuzug von zusätzlich 12.000 Menschen machen im Kiez den Bedarf für Schule und Sport unbedingt notwendig. Die Grund- und Oberschulen im Umkreis arbeiten alle oberhalb ihrer Kapazitäten. Stadtplanung und Wohnungsbau beginnen mit dem Schulbau - das hat Frau Lompscher richtig erkannt. Was in ihrem Heimatbezirk Pankow gilt, muss aber auch in Steglitz-Zehlendorf gelten. 

 

Das gilt gleichermaßen für den Denkmalschutz: Konnopkes Currywurstbude muss wegen des Denkmalschutzes vier 1 m Stehtische abbauen, in anderen Bezirken wird aufgrund des Denkmalschutz schon von Anfang an keine MUF geplant, aber in Steglitz-Zehlendorf wird so lange vorsätzlich gedroht und getrickst, bis 92 Zentimeter bei einem 83 m Gebäude über die Zustimmung der Denkmalschutzbehörden entscheiden. Die Bauakte belegt diesbezügliche vorsätzliche Manipulation. 

 

Wie mit in Landesbesitz befindlichen Immobilien umgegangen wird, sehen wir am Osteweg 53: 25 Jahre Leerstand ohne dass sich der Senat darum kümmert. Artikel 14 Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ 

Egal, ob am Osteweg ein Seniorenheim, eine Tankstelle, ein Studentenheim oder eine MUF gebaut wird - alle derartigen Bauvorhaben entziehen das Grundstück seiner eigentlichen Bestimmung für Sport und Schule. Und eine MUF, in die der Senat geflüchtete Menschen hinter einem Zaun unterbringen will, ist alles anderer als integrationswürdig.

   

Lassen Sie uns alle am Osteweg gewinnen! 

 

Bringen Sie geflüchtete Menschen in gemischten Unterkünften unter, so wie vor 64 Jahren unsere Großeltern, unsere Mütter und Väter aufgenommen worden sind.

 

Errichten Sie am Osteweg einen fantastischen Bildungsstandort, der seines gleichen sucht und mit jungen Unternehmen wie  in den Goerzwerken kooperieren wird. Sport, Schule und Beruf sind Voraussetzungen für gelungenen Integration!

 

Erhalten Sie das denkmalgeschützte Ensemble und nutzen Sie es für die Anna-Essinger-Montessori Kita, Grund- und Oberschule.

 

Nutzen Sie die freiwerdenden zwei Standorte als Drehscheibenstandorte im Rahmen der umfangreichen Schulrenovierungen im Bezirk. 

 

Und sichern Sie sich dadurch zwei weitere Schulstandorte, die in Steglitz-Zehlendorf gebraucht werden - jetzt und in Zukunft. 

 

Letztendlich müssen wir uns immer fragen, worum es denn hier geht: es geht um den Erhalt eines dringend benötigten Sport- und Schulstandortes für 1.000 Kinder und die vielen Vereine am Osteweg. UND es geht um die Unterbringung von 200 geflüchteten Menschen in 46 Wohnungen – können denn nicht alle gewinnen? Können nicht 46 Wohnungen in ein oder zwei großen Wohnungsbauvorhaben mit mehreren tausend Wohnungen, die aktuell im Bezirk in Planung und Realisierung sind, sinnvoll integriert werden? Können nicht Wohnungen angemietet werden?

 

Zukunft und Bildung für alle, das ist unsere gemeinsame Aufgabe im Bezirk und im Senat  - für heute, für morgen und für alle Kinder unserer Kinder.



20. November 2020

Die Partei Die Linke versteht es immer noch nicht und versucht nach wie vor, uns als flüchtlingsfeindlich darzustellen und in die rechte Ecke zu drängen - wie auch Herr Pohlmann auf dem Richtfest (siehe unten). Unglaublich, wie eine politische Partei mit einer BI umgeht, die immer nur eine Sporthalle und eine Schule auf dem dafür vorgesehenen Grundstück umgesetzt haben möchte... Aber lesen Sie selbst und machen Sie sich ein eigenes Bild, was die Linke von Ihnen hält:


Sehen Sie hier https://linksfraktion-sz.de/presseerklaerungen/detail/news/pressemitteilung-ohne-ersatzstandort-muss-die-unterkunft-fuer-gefluechtete-am-ostweg-in-steglitz-zeh/ wie wir und Sie angeblich gegen Flüchtlinge polemisieren.


Und hier das Neueste https://linksfraktion-sz.de/presseerklaerungen/detail/news/bvv-bericht-von-der-sitzung-am-11-november-2020/

 

Immer wieder das gleiche Lied...

 

…von der Uneinsichtigkeit der Linksfraktion beim Thema Schulneubau: Der Antrag „Der Osteweg 53 muss Schulstandort mit Sporthalle werden“ wurde zur Aussprache auf die Tagesordnung genommen – bot sich damit doch für Schwarz-Grün die Gelegenheit, das erste hochemotionale Thema des Abends durchzuspielen. Selbst der BVV-Vorsitzende, Herr Rögner Francke (CDU), stieg in die Bütt (was er sonst nie tut). Und dies nur, um zu behaupten (was bereits andere vor ihm getan hatten in vielen Sitzungen), DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf und natürlich der böse rot-rot-grüne Senat blockierten den Bau einer Schule am Osteweg, die so dringend benötigt werde.
Dabei haben Herr Rögner-Francke, die CDU und die Grünen offensichtlich zwei Dinge immer noch nicht verstanden:
Zum Ersten war es DIE LINKE., die den Vorschlag gemacht hat, auf dem Gelände Osteweg 53 und 63 eine Schule UND die Unterbringung geflüchteter Menschen in Einklang zu bringen. Das wollten nämlich CDU, Grüne, die AfD und die ortsansässige Bürger*inneninitiative nicht. Besonders die BI pochte darauf, dass es kein Platz für Geflüchtete gäbe und nur die Schule eine Berechtigung habe. Zum Zweiten hat DIE LINKE. immer wieder einen Schulentwicklungsplan für Steglitz-Zehlendorf angemahnt, der mit Zahlen belegt, welchen Bedarf es an welcher Stelle des Bezirkes denn überhaupt gibt. Der Entwicklungsplan fehlt seit Jahren, das Bezirksamt ist im Blindflug, fühlt sich dabei aber offensichtlich nicht unwohl. Blind kann man natürlich auch Behauptungen aufstellen, die andere schwer widerlegen können – z. B. von der zwingenden Notwendigkeit einer Schule am Osteweg.
Das i-Tüpfelchen auf der Argumentation von CDU und Grünen ist, dass unbedingt die Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule am Osteweg einziehen müsse, damit Grund- und Oberstufe an einem Standort zusammengeführt werden. Die Schule wiederholt jedoch gebetsmühlenartig, dass sie gar nicht an den Osteweg möchte. Das interessiert CDU und Grüne aber nicht – Hauptsache, man kann die Argumentation durchziehen und sich als Opfer des Senats präsentieren. Die Entscheidung über den Antrag war dann eindeutig: Er wurde mit Mehrheit angenommen. Um die Bürger*innitiative am Osteweg ist es übrigens sehr still geworden, seit die Flüchtlingsunterkunft gebaut worden ist.

 


15. November 2020

 

Sachstand zur MUF am Osteweg

 

Am Osteweg 53/63 steht weder eine Sporthalle, noch eine Schule. Neue Pläne für den Bau einer dringend benötigten Sporthalle oder einer Schule gibt es nicht. Die Politik, egal ob Senat oder Bezirk, hat den Schul- und Sporthallenstandort augenscheinlich wieder ad Acta gelegt.

 

Über den ersten Runden Tisch am 17. Dezember 2019 hatten wir berichtet. Der zweite Runde Tisch zum Osteweg am 04. März 2020 brachte an’s Tageslicht, wie Bürgerinnen und Bürger rund um den Osteweg von den Berliner Parteien verschaukelt werden.

 

Mehrere Monate nach Baubeginn der MUF am Osteweg feierten sich Senats- und Bezirksverwaltung sowie alle politischen Parteien mit dem Vorschlag, in Verantwortung des Bezirksamtes eine Machbarkeitsstudie zur Prüfung von Schule und Sporthalle am Osteweg 53 (bebaut mit mehreren denkmalgeschützten Gebäuden und seit 1994 leerstehend; Eigentümer ist das Land Berlin) zu beauftragen. 

 

Herr Pohlmann, Abteilungsleiter in der von den Linken geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, hauptverantwortlich für den Bau von MUFs, begann mit einer Präsentation. Darin hieß es unter anderem, dass der Denkmalschutz den Abriss der Kapelle verhindert hatte und eine Sporthalle nicht auf den Osteweg 63 passt, da es das Baudenkmal erdrückt – wer auf diese abstrusen Fake-News Gegenstimmen zumindest der anwesenden Oppositionspolitiker vermutet hatte, lag leider falsch: alle Anwesenden nahmen diesen Unsinn kommentarlos hin.

 

Dann versicherte Pohlmann glaubhaft, dass Schule und Sport zusammen auf den Osteweg 53 passen. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass die Voraussetzungen für den Bau von einer neuen Schulen mit Sporthalle und -flächen, die im Internet für alle sichtbar von der Senatsverwaltung für Bildung veröffentlicht sind, den Bau einer Schule am Osteweg 53 nicht ermöglichen: das Grundstück ist dafür einfach zu klein ist und die denkmalgeschützten Gebäude dürfen nicht abgerissen werden. Und genau deshalb sollte die Sporthalle schon immer am Osteweg 63 errichtet werden - dort wo heute die Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) gebaut wird.

 

Aber auch nachdem nun offenbar alle Parteien eine Sporthalle und Schule am Osteweg für notwendig erachteten (oder warum soll plötzlich mit Steuergeldern eine Machbarkeitsstudie erstellt werden?), geht der Bau der MUF weiter. 

 

Die Frage was passiert, wenn eine Machbarkeitsstudie Schule und Sporthalle am Osteweg 53 ablehnt, bleibt unbeantwortet – denn diese Frage hat niemand gestellt.

 

Anstatt bereits vor 2 Jahren ein derartiges Vorgehen vorzuschlagen, kommt die Studie zu einem Zeitpunkt, an dem man den Bau einer MUF am Osteweg 63 nicht mehr verhindern kann. Das Feigenblatt Schulbau wird nun genutzt, um politisch Bürgernähe und Bildungswillen zu beweisen. 

 

Der Bezirk hat uns am 13. November 2020 mitgeteilt, dass sich der Standort Osteweg 53 für die Zusammenführung der Anna-Essinger Schule inkl. Sporthalle nicht geeignet, da der Standort ohne den Osteweg 63 zu klein ist. Das hatte die Bürgerinitiative bereits am 07. Oktober 2018 festgestellt und vorgerechnet (siehe Anlage). Und jetzt?

 

Bis heute sind die Bürgerinnen und Bürger rund um den Osteweg nicht von den verantwortlichen Senatsverwaltungen beteiligt oder informiert worden. Selbst beim Richtfest feierte sich der Senat nur selbst und lud noch nicht einmal Bürgerinnen und Bürger im Interesse der Integration ein. Aber all das scheint niemanden zu interessieren, noch nicht einmal die Opposition.

 

Und auch die schriftliche Aussage des Regierenden Bürgermeisters, dass der Bezirk den Osteweg als MUF-Standort benannt haben soll, blieb kommentarlos. 

 

Alternativvorschläge der BI, wie zum Beispiel die Unterbringung von 200 Personen in frei angemieteten Wohnungen, die problemlos zu finden und vor allem insgesamt für 10 Jahre billiger als eine MUF wären (eine Suche auf einschlägigen Webseiten hat das bewiesen), werden von Politikern auf allen Ebenen noch nicht einmal kommentiert, Alternativgrundstücke wie am Hohentwielsteig werden ohne Prüfung abgelehnt. 

 

Und dann berichtet die BZ auch noch, dass es keinen Bedarf zur Unterbringung gibt: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/berlin-baut-immer-mehr-asylheime-und-schiebt-immer-seltener-ab

 

Der Verzicht auf eine Sporthalle und eine Schule am Osteweg 53/63 ist ein Armutszeugnis für den Senat und den Bezirk, initiiert und durchgeführt von einer mittlerweile wegen möglicher Steuerhinterziehung zurückgetretenen Senatorin.

 

Wir Bürgerinnen und Bürger haben nur eine Chance: dieses Verhalten bei den nächsten Wahlen nicht ohne Konsequenzen zu lassen. 

 

 

Anlage vom 7. Oktober 2018

Die Bürgerinitiative Osteweg 
zur Pressemeldung im Tagesspiegel vom 4. Oktober 2018 und 
zur Presseerklärung der Linksfraktion vom 2. Oktober 2018[1]

Mit der Pressemeldung im Tagesspiegel Steglitz-Zehlendorf vom 4. Oktober 2018 wird erneut deutlich, dass die Kommunikation zwischen dem Senat und dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf gestört ist. Warum unterbreitet die Senatsfinanzverwaltung ihren Vorschlag, auf dem seit 1994 (!!) leerstehenden und denkmalgeschützten Grundstück am Osteweg 53 eine Schule und eine Sporthalle unterzubringen, dem Tagesspiegel und nicht dem Bezirk?

Leider wiederholt sich an dieser Stelle auch das, was wir zu Beginn der Geschichte um den Osteweg beobachtet haben (Sie erinnern sich: SenFin hatte das Grundstück am Osteweg 53 vor seiner Entscheidung noch nicht einmal in Augenschein genommen!): der Senat kennt seine Grundstücke nicht. Wie sonst ist zu erklären, dass die Sprecherin des Finanzsenators behauptet, dass das Grundstück am Osteweg 53 mit 20.000 qm (tatsächlich sind es nur knapp 19.000 qm) groß genug sei für Schule und Sporthalle? 

Der einfache Größenvergleich greift hier klar zu kurz. Auf dem Grundstück stehen einige denkmalgeschützte Gebäude, die mit ihren Grundflächen von ca. 6.000 qm bereits fast ein Drittel des Grundstückes belegen. Zusätzlich muss berücksichtigt werden, dass für eine Schule Außenflächen wie Schulhof, Schulgarten, Außensportanlagen, Fahrradständer, Parkplätze etc. mit mehreren tausend Quadratmetern qm zwingend notwendig sind (SenBJF stellt auf seiner Webseite dazu viele Informationen[1] zur Verfügung). Mit einfacher Addition und Logik wird dann schnell klar, dass am Osteweg 53 aufgrund der vorhandenen Gebäudestrukturen sowie der städtebaulichen Situation und der denkmalpflegerischen Aspekte schlichtweg kein Platz für eine Sporthalle mit einer Grundfläche von 3.000-4.000 qm vorhanden ist. Das u.a. Planungsbild spricht an dieser Stelle für sich:

 

Der Senat selbst hatte das bereits im Jahr 2008 erkannt und daher in der Ausschreibung der Schulplanung den Standort der Sporthalle am Osteweg 63 zwingend festlegt. Da heißt es „Sporthalle: Als zukünftiger Standort [für eine Sporthalle] wird der nordwestliche Grundstücksbereich zwischen der Kindertagesstätte McNair und der Dreiflügelanlage bestimmt.“[1]

Dem Bezirk die Rückübertragung eines Grundstückes für den Schulbau anzubieten wenn man bereits jetzt wissen müsste, dass die für eine Schule notwendige Sporthalle dort nicht gebaut werden kann (und damit auch keine Schule entstehen kann), ist mehr als zynisch. Und wenn keine Schule gebaut werden kann, können auch keine Schulauslagerungen stattfinden.

Völlig außer Acht gelassen werden auch immer noch wichtige Argumente, die in der Podiumsdiskussion der Bürgerinitiative Osteweg zum Tragen kamen, aber nicht im Tagesspiegel erwähnt wurden: weitere Wohnungen in den ehemaligen Telefunken-Werken / McNair-Barracks sind aus städteplanerischen Gründen nicht angeraten und verdichten den Wohnraum weiter. Und 217 Menschen sollten einfacher und integrativer in einer gemischten Wohnform untergebracht werden, so wie es die Bezirksbürgermeisterin am 26. September mit Ihrem Vorschlag zum integrativen Wohnungsbau der Städtischen WoBau ins Spiel gebracht hat. 

Zu guter Letzt müssen wir an dieser Stelle wiederholen, dass eine bezirkliche Planung für ein Grundstück, dass sich im Eigentum und Besitz des Landes Berlin befindet, aus verwaltungstechnischen (und einfach logischen) Gründen nicht stattfinden kann und konnte – oder fangen Sie an Geld für ein Grundstück auszugeben, dass vielleicht irgendwann in Ihren Besitz kommen könnte? Zudem ist die Senatsfinanzverwaltung nach den Aussagen des Bezirks am 18. Februar 2018 über dessen Pläne mit dem Osteweg informiert worden – und hat darauf bis heute nicht reagiert. 

Daher fordern wir nach wie vor  den Bau einer Sporthalle am Osteweg 63 und einer Schule am Osteweg 53, sowie eine soziale und integrationserleichternde Unterbringung für die 217 geflüchteten und unterzubringende Menschen.



[1] Pressererklärung Linksfraktion vom 02. Oktober2018 unter  http://www.dielinke-steglitz-zehlendorf.de/linksfraktion/


21. August 2020: Wie wir aus der Presse erfahren haben, hat am 20. August 2020 das Richtfest für die MUF am Osteweg stattgefunden. Die Presse wurde erst eine halbe Stunde vor Beginn eingeladen, die BzBM hat offensichtlich keine Einladung erhalten, und die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stets laut gepredigte Bürgernähe reichte noch nicht einmal aus, um Nachbarn oder die Bürgerinitiative zum Richtfest zu bitten... Zitat aus der BZ: „Der Staatssekretär für Integration, Daniel Tietze (Linke), sagte: „Wir zeigen hier, dass Wohnen für Geflüchtete gemeinsam mit der Nachbarschaft gelingt.“ Vermutlich wusste er nicht, dass diese Nachbarschaft erst gar nicht eingeladen worden war... 
Doch Herr Tietze setze fort: „Es handle sich um „eine temporäre Situation“, behauptete Staatssekretär Tietze am Donnerstag beim Richtfest. Denn in fünf oder acht Jahren würden die Flüchtlinge wieder ausziehen. So sei es geplant.“ Da fragen wir uns schon, wie das mit dem Sonderbaurecht vereinbar ist? Wir haben es schon immer gesagt, dass die MUF gebaut werden, um preiswert Sozialwohnungen zu errichten. Das so genannte Kiezcafé (in einer mit Sonderbaurecht errichteten Unterkunft?) und die Kita für 10 Kinder haben lediglich Alibifunktion. Vom Bezirk wusste offensichtlich Frau Böhm (SPD) von dem Termin, denn sie wird im Tagesspiegel zitiert mit den Worten: „Zusammen mit dem geplanten Café sei es eine „gelungene Mischung“ aus Wohnen für Geflüchtete und öffentlicher Infrastruktur. Sie werde „den Osteweg besonders positiv prägen“. Eine Schule und eine Sporthalle wären da weitaus prägender, liebe Frau Böhm, als ein Zimmer zum Kaffeetrinken und eine Kita in Größe einer Tagesmuttergruppe. 
Herr Pohlman wird von der Morgenpost wie folgt zitiert: „Wir sind auf eine ablehnende bis feindliche Bezirksverwaltung gestoßen, von den Nachbarn und der Bürgerinitiative ganz zu schweigen“, sagte Pohlmann unter dem Richtkranz. Aber man nehme es sportlich und gehe locker damit um.“ Die Nachbarn und die BI als mehr als feindlich zu beschreiben ist nicht nur schlicht unverschämt, sondern steht einem Beamten wie Herrn Pohlmann erst recht nicht zu – vor allem, wenn man sich seine Worte aus dem ersten Runden Tisch durchliest, nach denen ihn Frau Richter-Kotowski gebeten hatte, auf seine Äußerungen zu achten. Es ist schon bemerkenswert, welche Gedanken einem Abteilungsleiter in der Senatsverwaltung als erstes durch den Kopf und den Mund wandern, wenn er sich über den Bau von MUFs beklagt... 
Aber Herr Pohlmann führte weiter aus (Zitat Morgenpost): „Immerhin läge jetzt ein Kompromissvorschlag für den Bau der Schule und der Sporthalle vor.“ Und auf der Webseite von SenStadt wird Herr Pohlmann zitiert: „Der von mehreren Seiten gewünschte Schulneubau mit großer Sporthalle an diesem Standort, kann auf dem Nachbargrundstück Osteweg 53 entstehen. Dies wurde durch eine, von der Hochbauabteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen im Zusammenhang mit der Planung der MUF 2.0 erstellte Machbarkeitsstudie, nachgewiesen.“ Diese so genannte Machbarkeitsstudie, die gerade erst durch das Bezirksamt geprüft werden soll (so teilte uns Herr Pohlmann Ende Juli schriftlich mit), ist nichts anderes als eine Aneinanderreihung von PowerPoint Folien, die jeglicher seriösen Grundlage entbehren. Der Entwurf, der noch nicht einmal die Frage stellt was passiert, wenn Sporthalle und Schule nicht zusammen auf den Osteweg 53 passen (wir haben es bereits bewiesen), ist seit dem 2. Runden Tisch im März schon kräftig zugestaubt, und passiert ist – nichts. 
Wenigstens konnten wir dafür sorgen, dass nicht der gesamte Müll der MUF beim Kindergarten McNair abgestellt wird, sondern ein Teil an der Billy-Wilder-Promenade platziert wird. Ebenso konnten wir erreichen, dass der Bürgersteig an der BWP zum Osteweg fortgesetzt wird, denn die derzeitige Situation mit Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern ist unerträglich. Die CDU hat zumindest schon den Rückbau der MUF angekündigt, sollte ihr die Regierungsverantwortung in Berlin zukommen. Wir werden sehen...


04. August 2020: Aus der NZZ vom 04. August 2020 von Anna Schneider und Christoph Prantner "Berlins Bausenatorin stolpert über ihre Steuererklärung und tritt zurück" , letzter Absatz: "In einem anderen Bereich hat Lompscher hingegen irreversible Fakten geschaffen. Beim Bau von Flüchtlingsunterkünften, kritisieren Betroffene, habe sie Baurecht ausgehebelt, entgegen allen Beteuerungen des rot-rot-grünen Stadtsenates die Bedenken von Bürgern ignoriert und zuweilen auch das Denkmalschutzamt unter Druck gesetzt. Vor allem in den westlichen Bezirken der Stadt, die mehrheitlich der Union zuneigen, habe sie sogenannte modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUF) bauen lassen, obwohl diese nach Abebben der Flüchtlingswelle gar nicht mehr nötig seien. In Zehlendorf wurde dafür etwa der Standort für eine bereits geplante Schule empfindlich beschnitten. Das dort vorgesehene MUF wird derzeit in Rekordzeit fertiggestellt."


12. Juni 2020: Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, die Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg besteht auch weiterhin! Nach der ersten Corona-Welle wollen wir auch zukünftig versuchen, Sie umfassend über die Ereignisse rund um den Schul- und Sportstandort am Osteweg zu informieren. Hier zunächst ein Link auf den heutigen Tagesspiegel und die Zukunft von Bildung in Berlin https://www.tagesspiegel.de/berlin/plattformen-fuers-homeschooling-berlins-schulverwaltung-hat-vom-digitalen-lernen-keinen-plan/25908846.html . Noch vor den Ferien wird es weitere Neuigkeiten von uns geben.


25. Januar 2020: Leiter der Bürgerinitiative legt sein "Amt" nieder. Anbei der Brief an die Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative.

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24. Januar 2020: Gestern hat das Verwaltungsgericht die Klage gegen den Bau einer MUF am Osteweg abgelehnt. Sie werden von weiteren Konsequenzen unsererseits unterrichtet. Ein Widerspruch beim OVG ist möglich.


22. Dezember 2019: Der Finanzsenator Dr. Kollatz bringt eine 8-seitige Vision von Berlin in 2030 heraus. Unter anderem rechnet er mit über 4 Mio Einwohnern in Berlin - rein rechnerisch sind davon mindestens 10% Schüler, die Dr. Kollatz in seiner Vision nicht weiter berücksichtigt. Dr. Kollatz spricht von Hochschulen und von einer Stadt der Talente - ohne allerdings mit einem Wort Schulen zu erwähnen, die Kinder zu Talenten machen. Er diskutiert den Wohnungsbau - ohne den Grundsatz "Schulbau kommt vor Wohnungsbau" zu erwähnen. Aber es ist eben nur eine Vision und kein Plan. Und wie sagte sein Parteifreund Helmut Schmidt einmal: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen."

Hier geht's zur Vision...


7. Dezember 2019: Mehrere hundert Menschen kamen zusammen, um für Sport und Schule am Osteweg öffentlich zu demonstrieren. Hier gibt es mehr darüber zu lesen...


Nachtrag zum 28. Oktober: MdB Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU Berlin und Sprecher der Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, hat am 28. November einen Brief an den Regierenden Bürgermeister zum Osteweg verschickt - bis heute liegt keine Antwort vor. Sehen Sie den Brief in der Anlage.

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191028_Mueller_RegBM_Osteweg_.pdf
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19. November 2019: Wir haben recherchiert und Folgendes herausgefunden. 

In Reinickendorf wird der Denkmalschutz beachtet und nach der Ablehnung keine MUF gebaut; der Bezirk muss noch nicht einmal ein Ersatzgrundstück liefern (wir berichteten). 

Aber auch in Charlottenburg geht der Denkmalschutz vor, siehe hier: https://www.parlament-berlin.de/…/Haupt/v…/h18-0128.AC-v.pdf

Zitat: "Es konnte keine Fläche am Olympiastadion identifiziert werden, die für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft geeignet ist. Untersucht werden konnten nur Flächen außerhalb des denkmalgeschützten Bereichs, weil eine Denkmalrechtliche Genehmigung im Olympiapark oder auf dem Maifeld grundsätzlich ausgeschlossen ist."

Warum misst der Senat mit zweierlei Maß? In Steglitz-Zehlendorf ist die gesamte Fläche des ehem. Telefunkenwerkes ein denkmalgeschützter Bereich, denn im gültigen B-Plan Osteweg 63 mit Festsetzung Sport und Schule ist das gesamte Grundstück rot umrandet (Ensemble Denkmalschutz).


19. November 2019: Wir liefern ein Pressemitteilung der Partei die Grünen in Steglitz-Zehlendorf vom 23. Oktober 2019 nach.
23. Oktober 2019 

Geflüchteten nicht nur eine (Massen-)Unterkunft, sondern ein Zuhause!

Kategorie:  Bezirksfraktion: Pressemitteilungen Tags: 

Die Diskussion um das Grundstück Osteweg 63 befasst die BVV Steglitz-Zehlendorf schon lange. Aktuell geht es dabei um die Errichtung einer Unterkunft für 250 Geflüchtete, die Bausenatorin Lompscher am Osteweg 63 unbedingt durchsetzen möchte. Auf Senatsebene übte sie über die Obere Denkmalschutzbehörde entsprechenden Druck auf die im Bezirk zuständige Untere Denkmalschutzbehörde aus, hier einen zustimmenden Bescheid zu erstellen und möchte jetzt Tatsachen durch Baustelleneinrichtung schaffen.

Wir als grüne Fraktion in der BVV wollen eine Unterkunft für Geflüchtete natürlich weder verhindern noch verweigern. Wir wollen Geflüchteten aber nicht nur eine Unterkunft geben, sondern ein Zuhause. Das geht nur dezentral, in einzelnen Wohnungen. Darüber hinaus sehen wir den großen Bedarf an Schulplätzen: hier und zwar zusammen als Ensemble mit dem Osteweg 53 könnten 1000 Schüler*innen an einer Gemeinschaftsschule mit Sporthalle unterrichtet werden. Dies ist aufgrund der wachsenden Bevölkerungszahl im Einzugsbereich dringend nötig.

Die Kommunikationslage in der Sache erscheint uns jedoch unübersichtlich: verschiedene Akteur*innen auf allen Ebenen kommunizieren nicht direkt miteinander und Transparenz ist nicht gegeben, die Bevölkerung gar nicht beteiligt. Daher sind wir dafür, die Beteiligten an einen Tisch zu bringen und freuen uns, dass alle Fraktionen unserem Antrag „Runder Tisch zur Lösung der Probleme am Osteweg“ (Drs. 1645/V) zugestimmt haben.


12. November 2019: Die Berliner Woche berichtet.


PRESSEERKLÄRUNG

 

Berlin, den 30. Oktober 2019

 

Baurecht mit Biegen und Brechen

Die Veröffentlichung der Berliner Morgenpost am 25. Oktober 2019 hat verdeutlicht, wie die von Frau Senatorin Lompscher geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Baurecht biegt und bricht: Mit Androhung disziplinarrechtlicher Konsequenzen, mit Regressforderungen und mit vorsätzlicher Beeinflussung der Entscheidungen der Denkmalschutzbehörden zum zweitgrößten Denkmalensemble (nach dem Flughafen Tempelhof) in Berlin.

 

Erst im April 2019 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beurteilungsfähige Bauunterlagen bei den Denkmalbehörden eingereicht. Nur einen Monat später haben die Obere Denkmalschutzbehörde (das Landesdenkmalamt) zusammen mit der Unteren Denkmalschutzbehörde (beim Bezirk) dem 4-geschossigen, 83 m langen und 13 m hohen Bau neben der kleinen, evangelischen Kirche aus denkmalpflegerischer Sicht nicht zugestimmt und diese Entscheidung auch begründet: 


„Der Neubau schachtelt das sakrale Kleinod städtebaulich auf abträgliche Weise ein und vermindert dessen architektonische Wirkung durch eine Herabstufung seiner Kubatur und Proportionen im Spiegel des dominanten und gestalterisch „eintönigen“ Langriegels.“ 


Die von Frau Lompscher geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung akzeptiert diese einstimmige Entscheidung nicht und droht den Denkmalbehörden schriftlich mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen und mit Regressforderungen.

 

Wenige Tage später kommt seitens der von der Linken geführten Senatsverwaltung der tiefe Griff in die Trickkiste. Es soll vorsätzlich ein Dissens erzeugt werden in den Denkmalbehörden. Die Planung wird minimalst verändert und der zentrale Müllplatz mit 20 Müllboxen für 200 Bewohner direkt an die Krippe / Kita McNair verschoben. 

Durch diese „Planänderung“ ändert sich auch plötzlich die Meinung der Oberen Denkmalschutzbehörde und final entscheidet dann die Oberste Denkmalschutzbehörde (Senatsverwaltung Kultur, Senator Dr. Lederer, Die Linke): Alles prima, so wird gebaut. So biegen zwei linksgeführte Senatsverwaltungen gemeinsam Denkmalschutz in Berlin, und zusätzlich wird die 500 Meter lange Bauflucht des Denkmalensembles zwischen Goerzallee und Osteweg willkürlich missachtet.

 

Wir fordern eine unabhängige Untersuchung abseits parteipolitischer Interessen, eine Aufhebung der Genehmigung, einen sofortigen Stopp der bauvorbereitenden Maßnahmen und Konsequenzen aufgrund des unlauteren Umganges mit dem Denkmalschutz. 

 

Der Senat respektiert in anderen Berliner Bezirken den Denkmalschutz. Und in anderen Bezirken gilt auch: Schulbau kommt vor Wohnungsbau. Beides muss auch am Osteweg gelten, wo zusätzlich über 4.000 Wohnungen für 12.000 Menschen gebaut wurden und weitere gebaut werden – ohne Infrastruktur für die überwiegend jungen Familien.

 

Wir fordern den Bau einer Schule in dem durch das Land Berlin seit 25 Jahren vernachlässigten, denkmalgeschützten Gebäudeensemble am Osteweg 53 und den Bau der dazugehörigen Sporthalle am Osteweg 63. 

 

Den Bedarf für Sport und Schule am Osteweg erkennen Mitglieder des Bundestages, die Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses, alle Parteien im Bezirk, ebenso der Landessportbund, Bezirksportbund, Bezirkselternausschuss, Bezirksschulbeirat, das Willkommensbündnis und über 3.000 Unterstützer der Bürgerinitiative an.

 

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist in der offiziellen Senatsstatistik zur Unterbringung Geflüchteter auf Platz 4 aller 12 Bezirke in Berlin. Auch das Willkommensbündnis Steglitz-Zehlendorf ist bundesweit vorbildlich und anerkannt.

 

Wir danken Frau Senatorin Lompscher, dass sie unserem großen Engagement für Sport und Schule am Osteweg und unserer klaren gesellschaftspolitischen Haltung große Wertschätzung entgegenbringt. Sport und Schule sind Voraussetzung für gelungene Integration. Für Sport und Schule liegt seit 10 Jahren eine vom Denkmalschutz genehmigte Bauplanung vor.

 

Jetzt ist es Zeit für den Senat zu handeln – Sport und Schule am Osteweg.

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Ihre Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg


30. Oktober 2019: Die FDP bringt folgenden Antrag in das Parlament ein:

 

Drucksache 18/2241-1

Schule und Kita statt „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“ – Standort Osteweg, Ratiborstraße, Rheinpfalzallee und andere für Kita- und Schulinfrastruktur nutzen! Drucksache 18/2241

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, sämtliche Bauvorhaben einer Mobilen Unterkunft für Flüchtlinge (nachfolgend MUF) am Standort Osteweg aufzugeben und vor Ort den ursprünglichen Plan eines Schulstandortes inklusive Sporthalle zu realisieren.

Zudem wird der Senat aufgefordert, ein allgemeingültiges System im Land Berlin zur Flächen- bewertung zu etablieren, dass eine kriterienbasierte Abwägung (u.a. infrastrukturelle Voraus- setzungen) zwischen langfristig benötigten Flächen für den Bau von MUFs sowie den Kita- und Schulbau ermöglicht.

Dem Abgeordnetenhaus ist zum 30. Juni 2020 zu berichten.

Begründung:

Angesichts der angespannten Flächenkonkurrenz im Land Berlin gilt es die Interessen zum not- wendigen Bau von MUFs sowie den langfristigen Kita- und Schulbau zukünftig noch transpa- renter und kriterienbasierter abzuwägen. Die Schaffung eines allgemeingültigen Systems im Land Berlin zur Flächenbewertung würde nachweislich bei Flächenkonflikten vermitteln bzw. Entscheidungen vorgeben und zugleich Vertrauen für politische Prozesse in der Bevölkerung schaffen.

Ein generelles Verbot zum Bau von MUFs zu Gunsten von Schul- und Kitaplätzen steht dem Grundsatz einer gleichmäßigeren Verteilung der Standorte über das gesamte Stadtgebiet entgegen und ist daher abzulehnen. Grundlage für die Bewertung könnten dabei z.B. die Kriterien des Aalborg-Commitments sein.

Das Vorhaben des Senats zur Errichtung von MUFs am Standort Osteweg lehnen wir ab, weil es nachweislich den Aufgaben der Daseins- und Bildungsvorsorge im Bezirk Steglitz-Zehlendorf entgegensteht. Der Standort mit seiner bestehenden Infrastruktur ist nachweislich qualifiziert, langfristig auf dem landeseigenen denkmalgeschützten Teil des früheren Telefunkenareals ei- nen Sport- und Schulstandort zu etablieren, der dem gesamten Bezirk zu Gute kommen würde. Die entscheidenden Voraussetzungen zur Errichtung von MUFs sind jedoch nicht vorhanden.

Berlin, den 30.10.2019

Czaja, Förster, Seerig und die übrigen Mitglieder der Fraktion der FDP


29. Oktober 2019: Die CDU bringt folgenden Antrag im Abgeordnetenhaus vor:

Priorität für den Schul- und Sportanlagenbau

Das Abgeordnetenhaus wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen:

Angesichts des dringenden Bedarfs an Schul- und Sportstandorten wird der Senat aufgefor- dert, der Realisierung bereits geplanter Schul- und Sportanlagenbauten auf geeigneten Grund- stücken ab sofort Vorrang gegenüber anderen Nutzungen einzuräumen. Von einer anderweiti- gen Planung, Nutzung oder Bebauung ist unverzüglich Abstand zu nehmen.

Für die Bebauung / Nutzung als Schul- bzw. Sportfläche legt der Senat dem Abgeordnetenhaus ein standortscharfes Realisierungskonzept bis zum 31. Mai 2020 vor.

Hinsichtlich der Wohnraumbeschaffung für Flüchtlinge wird auf die Errichtung weiterer MUFs verzichtet und stattdessen in Zusammenarbeit mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften und privaten Bauträgern ein Konzept erarbeitet, welches die Unterbringung im Rahmen von neuen Wohnungsbaumaßnahmen berücksichtigt. Hierzu berichtet der Senat ebenfalls erstmalig zum 31. Mai 2020.

Berlin, den 29. Oktober 2019

Dregger Stettner Seibeld Goiny und die übrigen Mitglieder
der CDU-Fraktion


29. Oktober 2019: Diskussionsabend zum Osteweg auf Bitten der Bürgerinitiative vorerst ausgesetzt
Der vom FDP-Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf und FDP-Ortsverband Lichterfelde-Lankwitz für den 21. November geplante Diskussionsabend zum Schulstandort Osteweg wird nicht stattfinden. Auf Bitten der Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg stellen die Freien Demokraten die Veranstaltung vorerst zurück. Die Bürgerinitiative hatte die Befürchtung geäußert, dass der Diskussionsabend die Bildung des einstimmig von der Bezirksverordnetenversammlung geforderten Runden Tisches gefährden könnte.
„Sollten das jetzt geforderte Bezirksamt und die zuständigen Senatsverwaltungen nicht in die Gänge kommen, stehen wir Gewehr bei Fuß und werden sofort die Vorbereitungen für einen Diskussionsabend wieder aufnehmen“, erklärte der Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes, Sebastian Czaja. Auch die FDP-Ortsvorsitzende Mathia Specht-Habbel betonte: „Wir lassen nicht locker.“

25. Oktober 2019: Sehr guter Artikel in der Morgenpost. Hier zum Download..

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191025 Morgenpost.pdf
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19.-21. Oktober 2019: CDU und FDP unterstützen aktiv Sport und Schule am Osteweg - sehen Sie hier und hier.


16. Oktober 2019: Am Mittwoch, den 23. Oktober 2019 wird die beiliegende Große Anfrage der CDU in der BVV Steglitz-Zehlendorf erörtert. Darin geht es unter anderem um denkmalschutzrechtliche Fragen bei den Bauplanungen am Osteweg.

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191015 GAOste BA.pdf
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16. Oktober 2019: Klarstellung: Der Bürgerinitiative Sport und Schulstandort Ostweg geht es um den Erhalt des Sport- und Schulstandortes. Uns ist es egal, was am Osteweg 63 gebaut werden soll: wenn es keine Sporthalle ist, kann auch die dringend benötigte Schule am Osteweg 53 nicht kommen. Wir distanzieren uns von dem Antrag der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus und haben auch keine Genehmigung erteilt, dass die AfD uns in ihren Quellenangaben und im Antragstext zitiert.


11. Oktober 2019: Aufgrund der Veröffentlichungen sehen wir uns gezwungen, die ein oder andere Pressenachricht klarzustellen. Klicken Sie hier.



03. Oktober 2019 Vor einigen Tagen haben wir den Beschluss des Bezirksschulbeirates erhalten, in dem der Bezirk und der Senat aufgefordert werden, Flächen wie die am Osteweg für den Schulbau zu erhalten.

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190903 Stellungnahme_BSB.pdf
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11.09.2019 Hier geht's zur Pressemitteilung der FDP zum Osteweg, die wir vollumfänglich unterstützen.


28. August 2019: Da stellt sich die Frage, ob weitere Flüchtlingsunterkünfte, zum Beispiel am Osteweg, wirklich notwendig sind. Uns ist es letztendlich egal, ob Flüchtlinge, Obdachlose, Restaurant, Altenheim oder Tankstelle: wir brauchen eine Sporthalle und eine Schule am Osteweg, und das sieht der Bezirk genauso!

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Hier der Artikel aus der Online-Version der Morgenpost vom 28.08.2019
190828 Obdachlose in MUF.pdf
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23. August 2019: Der Bezirk hat dem Senat erneut sein Konzept für die Zusammenlegung der Anna-Essinger- Grund- und Oberschule am Osteweg übermittelt. Mehr dazu im Link...


22. August 2019: Der Stadtentwicklungsplan 2030 von Frau Senatorin Lompscher verdeutlicht den zwingenden Bedarf für Bildungsstandorte wie den am Osteweg. Sehen Sie im Link unser Schreiben an die Senatorin, an Finanzsenator Dr. Kollatz, an alle Abgeordneten und an die Presse.


11. August 2019: Wir haben die Abgeordneten im Abgeordnetenhaus und den Senat erneut angeschrieben:


09. August 2019 IHauptausschuss wird Ende August 2019 der Zwischenbericht zur MUF Osteweg vorlegt. Dies sollte bereits im Juli erfolgen, wurde aber aufgrund des noch nicht stattgefunden "senatsinternen Abstimmungsprozesses" noch nicht vorlegt.

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190725 Zwischenbericht MUF h18-0128.AA-v
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- Zum Osteweg siehe Seite 12 -
190731 Hauptausschuss h18-049-e.pdf
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08. August 2019: Haben die Mitarbeiter der Senatsverwaltungen einen Maulkorb bekommen?

 

Donnerstag, 08. August 2019, ein sonniger Nachmittag in Berlin.

 

Zwei Herren mit einer Aktenmappe werden auf dem Grundstück am Osteweg 53 gesehen. Freundlich angesprochen und gefragt, was sie hier Schönes machen, sind sie peinlich berührt.

 

Ob sie vom Bezirk oder vom Senat kämen? Vom Senat.

Ob sie hier nun die Sporthalle planen? Peinliche Stille.

Oder ob sie was mit den MUF-Bauplänen zu tun haben? Keine Antwort. Kein weiteres Wort mehr, trotz freundlicher Nachfragen... Darüber könnten sie nicht reden.

 

Offensichtlich dürfen die Mitarbeiter der Senatsverwaltungen nicht mehr mit den Bürgerinnen und Bürgern am Osteweg sprechen. Naja, wenn es die verantwortlichen Senatorinnen und Senatoren schon nicht machen, dann ist es nur konsequent, wenn der unterstellte Bereich das auch nicht darf. Bürgernähe sieht anders aus...

 

Aber Frau Senatorin Scheeres spricht zumindest noch: auf die prognostizierte Unterversorgung mit Schulplätzen in Berlin in den nächsten Jahren antwortet sie damit, dass die Bezirke doch jetzt verstärkter nach Schulstandorten suchen sollen. 

 

Lieber Senat, liebe Frau Senatorin Scheeres, wir hätten da einen!


07. August 2019 Senatorin Scheeres: "Kurze Beine, kurze Wege" - das trifft auch auf den Osteweg zu, Frau Senatorin!

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Kurze Beine, kurze Wege!
190807 Bildungssenatorin Scheeres beruft
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05. August 2019: Die Berliner Morgenpost hat verstanden...

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Schulmangel in Berlin das wundert uns nicht! Die Berliner Morgenpost vom 05. August 2019...
190805 Schulen in Berlin - Mangel an Sch
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04. August 2019: Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales antwortete am 20. Juni 2019 auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Czaja (FDP) vom 27. Mai 2019 wie folgt:

 

„Die Planung für den Bau der MUF am Osteweg sieht wie folgt aus: Bauvorbereitende Maßnahmen Oktober 2019, Beginn des Rohbaus Dezember 2019, Fertigstellung Gebäude September 2020, Fertigstellung Außenanlagen November 2020 (witterungsabhängig). Hier noch nicht berücksichtigt sind evtl. Abweichungen die sich aus erforderlich gewordenen denkmalschutzrechtlichen Abstimmungen ergeben können.

 

Die Baukosten gemäß der geprüften Bauplanungsunterlagen für die MUF am Osteweg betragen 14.146.000 €. Bisher ist noch kein Mietvertrag verhandelt, sodass auch die Höhe der monatlich zu zahlenden Betriebskosten noch nicht vereinbart und zu benennen ist.“

 

Die MUF am Osteweg wird bei 47 Wohnungen eine Gesamtwohnfläche von ca. 4.040 qm haben. Das bedeutet, dass der Quadratmeter (ohne Grundstückkosten)  ca. 3. 500 € kosten wird. Rechnen wir das landeseigene Grundstück mit ca. 5.500 qm und einem Gesamtwert von 4,675 Mio € hinzu, kostet der Quadratmeter in der MUF am Osteweg ca. 4.660 €/m²  oder 400.000 €/Wohnung. Der Preis einer Luxusimmobilie in Berlin.... 

 

Geplant wird aber ein einfacher modularer Zweckbau ohne Keller und ohne Balkone. Das heißt,  keine Balkone, keine Keller sind in den Kosten oben erfasst.

 

Addiert man zur Vergleichbarkeit mit normalem, integrativen Wohnungsneubau noch Kosten für Keller (2,66 Mio.) und Balkone (0,5 Mio.) werden die Kosten noch atemberaubender. Es ergeben sich Gesamtinvestitionskosten von 22 Mio.. 

 

D.h. eine Wohnung mit einer Durchschnittsgröße von rd. 85 m² kostet 5.445,- €/m² bzw. 470.000,-/Wohnung. 

 

Die  Senat verhindert mit einem viel zu teurem MUF Projekt auf Jahrzehnte einen Sport und Schulstandort im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Seit über 25 Jahren steht der landeseigene denkmalgeschützte Teil des Telefunkenareals leer, der dringend für die Schule benötigt wird und dort wo der Senat die MUF plant, ist der einzige Platz für die Sporthalle.  


05. Juni 2019: Uns liegt der Antrag der Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Wohnen vor, nach dem die Befreiung vom Bebauungsplan hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung auf einer Gemeindebedarfsfläche für Kitas, Schule und Spielplatz (das gibt der Senat hiermit zu!), der Größe, durch Überschreitung der zulässigen Zahl der drei Vollgeschosse, der Geschossflächenzahl (Verhältnis der Geschossflächen) um 0,23, der Baugrenzen um 7,78 m auf einer Gesamtlänge von 16,33 m, und der Bauweise durch die Abweichung von einer geschlossenen Bauweise erfolgen soll. Grundlage für diese Abweichungen soll § 31 i.V.m. § 246 Abs. 14 BauGB sein. Zusätzlich zeigen wir Ihnen den aktuellen Bebauungsplan und eine Stellungnahme der Mavuno-Kirchengemeinde.


27. Mai 2019 Der Tagesspiegel titelt heute: "Denkmalschützer gegen Flüchtlingsunterkunft" - diesen Titel teilen wir so nicht!

Der Denkmalschutz hat gemäß § 10 Denkmalschutzgesetz die Planungen des Senats abgelehnt – es ist egal, wozu das Gebäude errichtet werden soll. Der Baukörper ist überdimensioniert und entspricht nicht den Auflagen des Denkmalschutzes. Dabei spielt es keine Rolle, welchen Zweck dieses überdimensionierte Gebäude hat: ob Seniorenresidenz, Supermarkt, Studentenheim oder Ärztehaus - es geht um die Größe des Gebäudes, nicht um den Zweck. Daher ist die Überschrift, die hier verwendet wird, irreführend und so nicht richtig.


26. Mai 2019 Die Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg führte am 25. Mai eine Veranstaltung am Osteweg durch, um ihr einjähriges Bestehen zu feiern und zugleich auf 25 Jahre Leerstand des denkmalgeschützten Gebäudeteils des Telefunkenwerkes hinzuweisen, in das eine Gemeinschaftsschule einziehen soll.

 

Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen der zwei Tage vorher bekanntgewordenen Ablehnung der Denkmalbehörden zu den Planungen des Senats für den Bau eines 4-geschossigen, 13 m hohen und 80 m langen Gebäuderiegels im Denkmalschutzbereich und direkt neben einer denkmalgeschützten, 1- geschossigen Kirche. Der Denkmalschutz hat gemäß § 10 Denkmalschutzgesetz die Planungen des Senats abgelehnt – dabei spielt es keine Rolle, zu welchem Zweck das Gebäude errichtet werden soll. Der Baukörper ist überdimensioniert und entspricht nicht den Auflagen des Denkmalschutzes.

 

Für Sport- und Schule am Osteweg liegt seit 10 Jahren eine mit dem Denkmalschutz, dem Senat und dem Bezirk abgestimmte Planung vor – auch für eine Sporthalle am Osteweg 63!

 

Politiker aller Ebenen waren anwesend und haben das Wort ergriffen, um die Wichtigkeit des Themas zu unterstreichen. So konnten wir die Herren Thomas Heilmann, MdB und Christian Goiny, MdA (beide CDU), den Berliner Staatssekretär für Integration Daniel Tietze und Frau Franziska Brychcy, MdA (beide Die Linke), Herrn Sebastian Czaja, MdA (Fraktionsvorsitzender FDP), sowie die Mitglieder der BVV Steglitz-Zehlendorf Frau Olemia Flores Ramirez und Herrns Rainer Ziffels (beide SPD), Frau Tonka Wojahn (Die Grünen), Frau Mathia Specht-Habbel (FDP) und den Vorsteher der BVV Steglitz-Zehlendorf, Herrn René Rögner-Francke (CDU) bei uns begrüßen. Besonders möchten wir uns auch noch bei Frau Ulrike Kipf, Vorsitzende des Bezirkselternausschusses Steglitz-Zehlendorf, bedanken.  

 

Es wurde deutlich, dass nach der Entscheidung des Denkmalschutzes die Karten am Osteweg neu gemischt worden sind. Alle anwesenden Parteimitglieder und die Bürgerinitiative waren sich einig, dass Kindes- und Flüchtlingswohl nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Gleichwohl sind Bildung und Sport und die Unterbringung von Personen mit Flüchtlingshintergrund Pflichten, die von allen demokratischen Parteien gemeinsam umgesetzt werden müssen.

 

Sts Tietze, der sich zwei Stunden am Osteweg Zeit genommen hat, konnte sich vor Ort ein Bild von der fehlenden sozialen Infrastruktur, der hohen Wohnverdichtung und dem seit 25 Jahren leerstehenden denkmalgeschützten Gebäudeteil machen. Auch er stimmte einem Runden Tisch aus Bezirk, Senat, Anlieger und der BI zu weiteren Befassung mit dem Osteweg zu.


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190524 Stellungnahme der Grünen Steglitz
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Hier zum Runterladen die Stellungnahme der Grünen aus dem Bezirk - LESENSWERT!


Wir sind auf dem Weg, eine Sporthalle und Schule am Osteweg zu realisieren, einen erheblichen Schritt vorangekommen. Die vom Senat geplante MUF ist Geschichte. Der Denkmalschutz lehnt den Bau eines vier-geschossigen Gebäuderiegels gem. §10 Denkmalschutzgesetz ab:

Wir zitieren aus einem Schreiben des Landesdenkmalamts Berlin an uns zur Planung MUF am Osteweg:  

 

„Nach Vorlage beurteilungsfähiger Planungen haben die Denkmalbehörden – die zuständige Untere Denkmalschutzbehörde im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf im Einvernehmen mit dem Landesdenkmalamt – das Vorhaben aus denkmalpflegerischer Sicht abgelehnt.“ 

Landesdenkmalamt Berlin

 

Nur 5 Tage bevor wir dieses Schreiben erhalten haben, hatten wir ein längeres Telefonat mit einem hochrangigen Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zur geplanten MUF (4-geschossig, Höhe 13 m auf einer Länge von 80 m).

Auf unsere Frage, warum der Senat die MUF nicht kleiner plant, sondern direkt neben einer kleinen eingeschossigen, denkmalgeschützten Kirche und einer 1- bis 2 geschossigen Krippe/Kita ein so massives Gebäude errichten will, lautete die Antwort: „Kleiner ist unwirtschaftlich“ 

Auf unsere Frage, wie der Denkmalschutz diese große Bebauung mit dem MUF im Denkmalbereich sieht , erhielten wir die Antwort: „Mit denen kann man reden.“ Auf die Frage, warum der zentrale Müllplatz des Gebäudes einen Meter von der Krippe gebaut werden soll, lautete die Antwort: „Das wird nicht so schlimm, wird eingehaust,  das muss man so bauen wegen der BSR.“

 

Es zeigt sich wieder einmal, wie schlampig der Senat am Osteweg vorgegangen ist!

Für Sport und Schule am Osteweg hingegen liegt eine mit dem Denkmalschutz schon vor 10 Jahren abgestimmte, detaillierte Planung vor.

Es ist eine Frage der Haltung, dass der Senat nun endlich gemeinsam mit dem Bezirk, den Vereinen und allen Kindern und Anwohnern unseren Sport - und  Schulstandort Osteweg umsetzt. 


16.05.2019 Boris Buchholz vom Tagesspiegel berichtet von der Bezirksverordnetenversammlung vom 15.05. über die Debatte um den Osteweg und zitiert Stadtrat Mückisch: "Der Standort ist für die Anna-Essinger-Schule alternativlos."


14.05.2019 Die Morgenpost greift das Thema Flüchtlingsunterkünfte wieder auf und berichtet über uns und über den Dahlemer Weg. Selbst die Grünen im Land haben erkannt, dass es „[...] keinen akuten Notstand und keine Flüchtlingskrise [gibt], sagt [Bettina] Jarasch. Wenn daher jetzt Unterkünfte gebaut würden, müsste Integration mitgedacht werden, und das bedeute Anbindung, Kita- und Schulplätze, gemeinsames Wohnen von Geflüchteten und Nicht-Geflüchteten."


12.05.2019 Wir wenden uns heute mit einem Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister und die Senatoren für Bildung, Integration, Stadtplanung und Finanzen und, dass sich SPD und Linke für Bildung und Sport im Bezirk einsetzen!

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Offener Brief.pdf
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05.05.2019 Sehen Sie hier den 1. Quartalsbericht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu den Modularen Unterkünften. Danach wurde der geplante Bautermin für den Osteweg auf 2019 vorgezogen, da eine MUF-Planung in Tempelhof auf 2020 verlegt wurde. Zusätzlich ist auf der letzten Seite die Einpassplanung des Senats für den Osteweg zu sehen. Wir beraten zur Zeit über das weitere Vorgehen!

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190411 Quartalsbericht MUF I 2019.pdf
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04.05.2019 Wir stellen für Sie tagesaktuelle Pressemeldungen zur Thematik unter PRESSE ein. Informieren Sie sich zum Thema und kommen Sie am 25. Mai zu uns!


19.02.2019 Die Morgenpost berichtet davon, dass der Bezirk nunmehr alle Anforderungen von Sts Rackles und den verschiedenen Senatsverwaltungen erfüllt hat: das Konzept und die Anmeldung für die Anna-Essinger-Schule sind beim Senat eingereicht worden. Und auch zwei Ersatzstandorte wurden dem Senat benannt. Jetzt sind die Senatsverwaltungen am Zuge!

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Berliner Morgenpost
190218 Steglitz-Zehlendorf Konzept für n
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17.02.2019 Der Bezirk hat Senat Konzept für Schule und Sporthalle übergeben! Bürgermeisterin Richter-Kotowski hat ihr Versprechen umgesetzt: Am 8. Februar 2019 hat das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ein detailliertes Konzept für die Nutzung des Standortes Osteweg 53/63 vorgelegt. Zugleich wird damit die Anna-Essinger Montessori-Gemeinschaftsschule als zukünftige Schule am Osteweg 53/63 angemeldet. Damit ist die Forderung von Staatssekretär Rackles aus der Bürgerversammlung vom 23. Januar 2019 erfüllt.
Das Konzept des Bezirks sieht vor, dass beide Grundstücke gemeinsam zu betrachten sind, da die Errichtung eines Schulstandortes auf dem einen Grundstück zwingend den Bau einer entsprechend dimensionierten Sporthalle auf dem anderen Grundstück mit sich bringt. Der Osteweg 53 (das leerstehende Gebäude) kann lediglich die Montessori-Grund- und Oberschule aufnehmen. Die erforderliche Sporthalle direkt nebenan am Osteweg 63 wird Hallenkapazitäten für die Montessori-Schule und Phorms-Schule ebenso bereitstellen wie für die Sportvereine im Bezirk.
An den "alten" Standorten der Anna-Essinger-Schule sollen Ausweichstandorte während der anstehenden Sanierungsarbeiten im Rahmen der Berliner Schulbau Offensive als "Drehscheibe" entstehen. Mit der Verlegung an den Osteweg kann auch die Zügigkeit der Schule erhöht werden. Diese konnte in den vergangenen Schuljahren die Anzahl von Anmeldungen zum Teil nur zur Hälfte erfüllen.
Mit dieser Vorlage hat der Bezirk einen sehr wichtigen Schritt zur Umsetzung des Ostewegs 53 und 63 als Sport - und Schulstandort gemacht und die Forderung des Senats erfüllt.


25.01.2019 Am 23. Januar 2019 fand eine Podiumsdiskussion auf Einladung des Bezirksamtes mit mehr als 250 Gästen statt. Auf dem Podium vertreten waren für den Senat der Staatssekretär für Bildung Rackles (SPD), die Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski, Stadtrat Mückisch (Bildung und Sport), Stadträtin Böhm (Jugend und Gesundheit), Herr Schön vom Bezirkssportbund und Herr Knorr für die Bürgerinitiative. Anbei übersenden wir Ihnen einen Link zu einem aktuellen Bericht in der Berliner Morgenpost über die Veranstaltung. Am Ende der Veranstaltung rief ein junger Anna-Essinger Abiturient dazu auf, nicht immer in der Vergangenheit zu wühlen, sondern nach vorne zu blicken: denn all‘ die Kindergarten-Kinder von heute brauchen morgen Schulen und Sportmöglichkeiten in ihrem Wohnumfeld. Wir, der Landes- und Bezirkssportbund und der Bezirkselternausschuss können uns dieser Aussage ohne Wenn und Aber anschließen. 

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Hier der Artikel der Morgenpost zur Veranstaltung zum Download
190125 Steglitz-Zehlendorf: Osteweg blei
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19.01.2019 Am 16. Januar 2019 hat die BVV einige Anträge zum Osteweg beschlossen bzw einen Antrag abgelehnt. Die Beschlusslage haben wir für Sie unten zusammengefasst. Daraus wird deutlich, dass sowohl CDU, FDP und SPD die Notwendigkeit für eine Sporthalle und eine Schule am Osteweg klar anerkennen.

Die BVV stimmte dem Antrag der CDU zu, den Osteweg 53 und 63 als Schul- und Sporthallenstandort auszuplanen und das Bezirksamt mit dem Beginn der erforderlichen Planungen zu beauftragen.

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191009 Antrag CDU Osteweg 53 und 63.pdf
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Die BVV stimmte dem Antrag der FDP zu, die Grundstücke Osteweg 53 und 63 in das Fachvermögen des Bezirksamtes zu übertragen.

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190116 Beschluss BVV Antrag FDP.pdf
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Die BVV lehnte den Antrag der SPD ab, für den Osteweg zwei Varianten auszuplanen: Schule und Sporthalle an beiden Standorten, und Schule und Sporthalle am Osteweg 53. Dass diese zweite Variante nicht funktioniert, haben wir hinlänglich aufgezeigt (siehe unten). Daher lehnte auch die BVV den Antrag ab.

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3_Version_vom_09_01_2019-1 Antrag SPD.pd
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4. Quartalsbericht 2018 zu Modularen Gebäuden für Asylsuchende
In diesem Dokument wird der Baubeginn für den Osteweg ohne Angabe von Gründen von 2020 auf 2019 vorgezogen.
181231 SenStadt 4 Quartalsbericht h18-01
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4. Quartalsbericht 2018 zur Flüchtlingsunterbringung
Hierin u.a.: je nach Zählart sind 3.000-6.000 Unterbringungsplätze in Belrin nicht belegt, in Steglitz-Zehlendorf stehen über 800 Plätze leer; auch für Personen ohne Fluchthintergrund sollen die MUFs genutzt werden.
190107 SenIAS Unterbringung h18-0316.H-v
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Rot/Rot gegen Sport und Schule

 

Der Senat verhindert den Bau einer Sporthalle und einer Schule am Osteweg in Steglitz-Zehlendorf.

 

Die Meinung von mehr als 2.000 Bürger, deren Unterschriften Herrn Senator Dr. Kollatz (SPD) am 20. November 2018 persönlich überreicht wurden, ist dem Senat egal. Der Senat will seine Planungen zum Bau einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) umsetzen, obwohl wir dringend Schulen und Sporthallen in ganz Berlin benötigen und obwohl zwei fertiggestellte MUF´s für 900 Geflüchtete im Bezirk leer stehen, da der Senat, Frau Senatorin Breitenbach (Linke) keinen Betreiber hat. 


Im Bezirk Pankow gelten andere Regeln für einen Standort. Dort hat Senatorin Frau Lompscher (Linke) bestimmt, dass Schule und Sport Priorität haben. Zufall, dass dort die Linke den Bezirksbürgermeister stellen? Und nicht wie in Steglitz-Zehlendorf die CDU? Es verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass im Senat unterschiedliche Gesetze gelten. Was für Pankow gilt, muss auch für Steglitz-Zehlendorf gelten.

 

Der Konflikt zwischen Senat und dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf wird zu Lasten von Kindern, Schülern und Vereinen ausgetragen.  Jetzt hat der Senat nur die unmittelbaren Grundstücksnachbarn Schule, Krippe, Kita und evgl. Kirche angeschrieben und sie gefragt, wie Spielplatz und Zäune gestaltet werden sollen. Zugleich hat er einen Lageplan beigefügt, der eine 80 m lange, 4-geschossige MUF mit einer Höhe von mindestens 12 m im Abstand von 6 m zur 1-geschossigen Krippe und Kita zeigt.  Dieses Vorhaben für bricht wissentlich alle Festsetzungen des gültigen Bebauungsplanes für Schule und Sport und der Senat bezieht sich auf Sonderbaurecht… obwohl gleichzeitig Unterkünfte leer stehen. 

 

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf spricht sich fraktionsübergreifend für Sport und Schule am Osteweg aus. Landessportbund und Bezirkssportbund fordern den Senat auf eine Sporthalle für Kinder, Schüler und Vereine zu bauen.

 

Generell zeigt sich, dass der Senat sich dem Dialog mit den Bürgern verweigert. Er informiert die Bürger nicht selbst und nach jüngsten Informationen soll der Bezirk jetzt im Auftrag des Senats eine Informationsveranstaltung zum Bau der MUF organisieren. Diese Veranstaltung läuft immer nach dem gleichen Muster: Hier ist der Plan und so wird das gebaut. Und einen Tag nach der Veranstaltung rollen die Bagger. Natürlich weigert sich der Bezirk eine solche Veranstaltung durchzuführen, weil er weiß, wie wichtig Sport und Schule am Osteweg sind. 

 

Der Senat versteckt die selbst gesetzten und nicht erreichten Wohnungsbauziele hinter der Fassade des Sonderbaurechts für Flüchtlingsunterkünfte in einem Kiez, der eine weitere Verdichtung durch zusätzliche Wohnungen nicht verträgt.
Mit Demokratie hat dies alles wenig zu tun, wenn der Senat über den Bezirk hinweg bestimmt und die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger nicht berücksichtigt. Sport und Schule sind Voraussetzung für Integration. Warum kann der Senat nicht gemeinsam mit dem Bezirk für 200 Geflüchtete 40 Wohnungen in gemischten Neubauvorhaben verteilen und gleichzeitig Sport und Schule am Osteweg realisieren?

 

Vielleicht kommt der Senat über die Feiertage zum Nachdenken.

 

Eine besinnliche Weihnachtszeit für alle wünscht Ihnen Ihre Bürgerinitiative Sporthallen -und Schulstandort Osteweg

 


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181120 Schreiben SenStadt Anlage 1.pdf
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181129 Information.pdf
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25.11.2018: Die Information des Senats, verantwortlich SPD und Linke, hat sich gehalten: 217 Flüchtlinge sollen am Osteweg 63 untergebracht werden, womit der Bau der Sporthalle an diesem Standort UND der Bau einer Schule auf dem seit 1994 (!!) leerstehenden, denkmalgeschützten Grundstück Osteweg 53 verhindert wird. Der Bau von Schule UND Sporthalle am Osteweg 53 ist aufgrund der Größe in Verbindung mit den Bauvorgaben für eine Schule nicht möglich. Dies hatte die SPD bei der damaligen Planung in 2008 bereits erkannt und daher die Standort Schule/Sporthalle so festgelegt, wie es heute geplant ist.

Der Vorwurf des Senats, dass der Bezirk sich über Jahre nicht um die Grundstücke gekümmert hätte, kann so nicht gehalten werden, denn: der Bezirk war und ist nicht Eigentümer, und konnte und kann daher auch keine finanziell hinterlegte und begründende Unterlagen dafür erstellen.

Die Prüfung um Ersatzstandorte läuft immer noch. Aber davon abgesehen ist es aus unserer Sicht völlig unverständlich, warum man berlinweit keine 50 Wohnungen finden kann, um die für den Osteweg geplanten 217 Personen integrationswürdiger unterzubringen. Soll wegen angeblich 50 fehlenden Wohnungen der Sport- und Schulstandort Osteweg aufgegeben werden? Noch dazu in einer Gegend, die keine integrationsfördernde Infrastruktur besitzt – die soll ja erst mit einer Sporthalle geschaffen werden! Selbst das Deutsche Rote Kreuz und das Willkommensbündnis haben sich auf einer Veranstaltung am Mittwoch, den 21. November 2018 gegen die MUFs ausgesprochen, da sie alles andere als integrationsfördernd sind.

Wir zitieren an dieser Stelle aus einem Interview des Tagesspiegels mit dem bekannten Rotterdamer Stadtentwickler Martin Aarts: Mit der Schulfrage beginnt jede Stadtentwicklung. Man kann keine Wohnungen bauen, wo es nicht genügend Schulen gibt, denn dann zieht dort keiner hin. Und wenn die Gefahr besteht, dass es bald irgendwo nicht mehr genügend Schulen gibt, müssen als erstes neue gebaut werden. Das ist wichtiger als ein paar Wohnungen. Sonst wollen die Leute da irgendwann wieder weg, und das ist schlimm für ein Viertel. Dann beginnt der Abwärtstrend.“

Unter’m Strich zeigt sich hier, dass die direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger zwischen die Mühlen der politischen Gegensätze geraten, ohne bis heute offiziell beteiligt worden zu sein.  Aber wie sagte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales am 11. April 2018 auf eine schriftliche Anfrage der FDP (http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-13902.pdf): „Im Rahmen des QuickChecks wurde vor allem geprüft, ob ein MUF und eine spätere Wohnnutzung an dem jeweiligen Standort städtebaulich vertretbar sind. Eine harmonische Einbindung in die bestehende Stadtstruktur sollte soweit wie möglich gewährleistet sein; Konflikte mit benachbarten Nutzungen sollten soweit wie möglich ausgeschlossen werden.“ Da darf man getrost an der Qualifikation der QuickChecker, die den Ostweg „gecheckt“ haben, zweifeln – oder?

Mehr und mehr drängt sich der Eindruck auf, dass die MUFs beschafft und bezahlt worden sind, nun zum Teil mit Sonderbaurecht errichtet werden und dann in 2-3- Jahren die Nutzung freigegeben wird – so schafft man sich sozialen Wohnraum. Wie schreibt Sts Tietze im Vierteljährlichen Bericht zur Flüchtlingsunterbringung: „Durch die Anpassung des Modells ergibt sich folgender Unterbringungsbedarf für wohnungslose Personen mit und ohne Fluchthintergrund“. Warten wir’s mal ab...

In den nächsten Wochen erwarten wir noch einige Detailinformationen, die wir noch in diesem Jahr an Sie weiterleiten werden.

Bis dahin wünschen wir Ihnen eine schöne und trotz allem besinnliche Vorweihnachtszeit.


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181017 Beschluss Bezirkselternausschuss
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Der Tagesspiegel vom 11. Oktober 2018 zum Thema Sporthalle und Schule zusammen am Osteweg 53
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Unsere Meinung zu den jüngsten Neuigkeiten
181007 Meinung.pdf
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30.09.2018: Unsere Podiumsdiskussion am 26. September in der Mavuno-Kirche war ein großer Erfolg! Der Einladung folgten knapp 100 Zuhörer, auf dem Podium waren sowohl alle eingeladenen Parteien auf Bezirksebene vertreten (CDU, SPD, Die Grünen, FDP und Die Linke), als auch die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Goiny (CDU) und Seerig (FDP) und der Bezirks- und Landessportbund. Die von uns eingeladenen Senatoren für Finanzen und für Bildung hatten keine Zeit und konnten auch keine Vertreter entsenden, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte sich für nicht zuständig erklärt  – eine sehr enttäuschende Haltung des Senats, sich so dem Gespräch mit Anliegern und Anwohnern zu entziehen. Für Herrn Krause (Die Linken) aus der BVV war das "hochpeinlich" und "superärgerlich"!

Die überwiegende Zahl der Teilnehmer trat aktiv für den Erhalt des Sport- und Schulstandortes ein. Die Gründe dafür liegen auf der Hand:

1.    Die Schülerzahlen, die Einwohnerzahlen und deren Prognosen verdeutlichen den Mangel an Schulen und Sportstätten im Bezirk. 

2.    Der Standort muss als zwingend notwendiger Ausweichstandort während der anstehenden Schulrenovierungen erhalten bleiben und danach als fester Schulstandort umgebaut werden – er ist der einzige Standort im Bezirk, der sich dafür eignet und Planungen für den Umbau sind bereits vorhanden.

3.    Das Gebiet um den Osteweg verkraftet keine weitere Verdichtung mehr durch zusätzlichen Wohnungsbau. Aus Gründen der Stadtentwicklung ist jetzt der Aufbau dringend notwendiger sozialer Infrastruktur wie Sporthallen geboten.  

4.    Die 217 Menschen, die der Senat am Osteweg unterbringen will, sind in Neubauten mit gemischtem Wohnen von Anbeginn an viel besser unterzubringen und zu integrieren als in MUFs.

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Einen ausführlichen Bericht zur Veranstaltung können Sie sich hier runterladen.
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27.09.2018: Eine gut besuchte Podiumsdiskussion mit vielen interessanten Fragen und einem engagierten Podium und Publikum! Leider war der komplette Senat abwesend. Erste Presseechos hier, hier und hier. Mehr zu der Veranstaltung in den nächsten Tagen - vielen Dank für Ihren Besuch!

 

24.09.2018: Der RBB berichtet in der Serie Bauzombies in Berlin auch über den seit 1994 leerstehenden Gebäudeteil der ehemaligen Telefunken Werke/McNair Barracks - siehe hier.

 

15.09.2018: Schauen Sie hier auf die Berliner Woche - nach drei Tage bereits über 1.000x gelesen! Das Interesse ist groß! Leider hat die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie keine Zeit und auch keinen Vertreter, der zu uns kommen kann - sehr schade, wir wir finden, denn was gibt es Wichtigeres für unserer Stadt als die Bildungsvorsorge für unsere Kinder?? Am 26.09. stehen uns noch weitere Plätze zur Verfügung - melden Sie sich an!

 

06.09.2018: Wir möchten Sie gerne am 26. September 2018 von 18:30-20:30 Uhr zur Teilnahme an einer Podiumsdiskussion in der evangel.-freikirchl. Mavuno-Kirche (Ecke Osteweg/Billy-Wilder-Promenade 4, 14167 Berlin) direkt neben den betreffenden Grundstücken einladen. Wir bitten aufgrund Kapazitätsgründen um Anmeldung über buergerinitiativeosteweg@gmail.com bis zum 21. September 2018. Mehr auf der Berliner Woche unter dem Link oben!

 

31.08.2018: Wir haben den Gewinner der Ausschreibung für die besten Pläne zum Bau der Kopernikus-Schule am Osteweg gefunden: die Pläne existieren immer noch, sind öffentlich einsehbar und könnten mit Sicherheit problemlos realisiert werden. Das Ergebnisprotokoll sowie einige Bilder finden Sie hier. Der damalige Auslober und Bauherr war übrigens das Land Berlin mit dem damaligen Bürgermeister Wowereit (SPD), der Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer (SPD) und dem Senator für Bildung, Jugend und Familie Jürgen Zöllner (SPD)

 

31.08.2018: Bereits im Jahre 2012 hat Jan Kellermann von der SPD-Lichterfelde auf die prekäre Schulsituation im Dreieck Finckensteiner Allee-Dahlemer Weg-Goerzallee hingewiesen und den Standort Osteweg herausgestellt (siehe hier, letzte Seite). Nun gilt es, die Anna-Essinger-Schule, die derzeit noch auf zwei Standorte verteilt ist, am Osteweg zusammenzufassen und nicht die gleichen Fehler wie mit der Kopernikus-Schule zu begehen. Das muss auch der Berliner Senat verstehen, denn die SPD im Bezirk hat schon verstanden - siehe hier!

 

23.08.2018: Sehen Sie hier (II./2018), hier (I./2018) und hier (IV./2017) die letzten 3 Vierteljahresberichte der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales / Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zu aktuellen Flüchtlingszahlen in Berlin.

 

17.08.2018: Am letzten Ferientag gibt es einige aktuelle Pressemeldungen zum Thema Schulen in Berlin und neue Belege, dass wir mehr Schulen in Berlin brauchen - schauen Sie hier!

 

19.07.2018: Historisches und Aktuelles zum Sport- und Schulstandort sowie das Konzept des Bezirks für den Sport- und Schulstandort können Sie sich hier herunterladen.

 

16.07.2018: Der Bezirkssportbund Steglitz-Zehlendorf e.V. unterstützt unsere Initiative auf seiner Webseite - hier zu sehen!

 

29.06.2018: Hier die schriftliche Antwort des Bezirks zur Schul- und Sporthallenplanung am Osteweg 53/63!

 

28.06.2018: Der Landessportbund unterstützt ebenfalls unsere Initiative!

 

28.06.2018: "Am möglichen Standort Osteweg gibt es gute Gründe für den Bau einer im Kiez benötigten Schule nebst Sporthalle", so Herr Schulze vom Willkommensbündnis Steglitz-Zehlendorf in seinem Kommentar in der Berliner Woche. 

 

16.06.2018: Das Treffen am Osteweg war ein voller Erfolg - hier ein kurzer Bericht mit vielen Bildern. Über 1.000 Bürger unterstützen bereits unsere Initiative!

 

11.06.2018: Leider haben auch wir Ausgaben - und würden uns über eine freiwillige Spende hierhin freuen.

 

08.06.2018: Von der Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales zu Sonderbaurecht und Kosten für MUFs sowie zur Weiternutzung von MUFs.

 

05.06.2018: Hier der Antwortbrief der Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski auf eine schriftliche Anfrage zum Osteweg vom April 2018.

28.05.2018: Hier die aktuellen Bebauungspläne für den Osteweg!


Auf der unten dargestellten Karte ist deutlich zu erkennen, wie hervorragend sich der Osteweg in dem Dreieck Finckensteinallee - Dahlemer Weg - Goerzallee als Schul- und Bildungsstandort eignet.

Deutlich zu erkennen ist auch, dass es um den Osteweg herum keine Schule in weniger als 30 Minuten Fußwegentfernung für Kinder gibt. Die zentrale Lage ist essentiell.
Deutlich zu erkennen ist auch, dass es um den Osteweg herum keine Schule in weniger als 30 Minuten Fußwegentfernung für Kinder gibt. Die zentrale Lage ist essentiell.

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Wir wollen den Schulstandort Osteweg erhalten!

 

Wir fordern, dass der Bebauungsplan des Bezirks Steglitz-Zehlendorf realisiert wird!

 

Wir brauchen dringend eine Sporthalle am Osteweg 63!

 

Wir fordern im Bezirk eine parteiübergreifende Zusammenarbeit für eine Schule am Osteweg!

 

(Klicken Sie auf das Bild um einen Film zu sehen) 


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